Der erste Teil der Aufzeichnung des Lageberichts deckt darüber hinaus folgende Themen ab:

• Der von Bundesjustizminister Buschmann angekündigte Durchbruch beim Nachweisgesetz: Textform statt Schriftform (mittlerweile in Form der Bundesratsstellungnahme im Regierungsentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz verankert, BT-Drs. 20/11306).
• Die Notwendigkeit von Änderungen bei weiteren, v.a. steuerlichen Schriftformerfordernissen für Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen sowie für Jubiläumsleistungen.
• In Zusammenhang mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) das Bedürfnis von Zahlstellen der bAV nach einer aufwandsarmen Umsetzung der kinderzahlbezogenen Beitragsdifferenzierung und des maschinellen Abfrageverfahrens für steuerrechtlich bekannte Daten über Elternstatus und beitragsrelevante Kinderzahl.
• Den laufenden Prozess der Anbindung von Vorsorgeeinrichtungen an die Digitale Rentenübersicht und die politische Bedeutung eines erfolgreichen und fristgemäßen Abschlusses des Anbindungsprozesses, vor allem mit Blick auf die am 31.12.2024 auslaufende Frist für anbindungspflichtige Vorsorgeeinrichtungen.
• Den Referentenentwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie. Dieser sieht vor, dass Pensionsfonds und Pensionskassen aus dem Anwendungsbereich ausgenommen sind, sofern sie nicht mehr als 500 Mitarbeiter haben, was aber kein Anlass zur Entwarnung sei. Hier werde die aba sich weiterhin gegen eine Ausweitung unnötiger Bürokratie und Regulatorik wenden.
• Ein BMF-Schreiben zum Thema Photovoltaik von November 2023: dieses stellt sicher, dass steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen auf ihre Immobilien im Direktbestand Photovoltaik-Anlagen und E-Ladesäule installieren können, ohne Sorge, dadurch die die Steuerfreiheit zu verlieren. Hier hatten massive Proteste der aba Erfolg!
• Die Vorbereitungen auf die Anwendung der DORA-Verordnung: die geplanten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards dürften die eigentlich im Verordnungstext vorgesehene proportionale Umsetzung erschweren. Ein Beitag zur Unterstützung ihrer Mitglieder leiste die aba u.a. durch eine noch laufende vierteilige Workshop-Reihe.
• Die Vorschläge der Kommission "Bürgernahe Einkommensteuer" für die Besteuerung von Rentnern: hier habe die aba gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung und dem GDV einen Vorschlag für ein erklärungsloses Amtsveranlagungsverfahren entwickelt.

• Die Hoffnung, dass angesichts zahlreicher neuer Ideen in Zusammenhang mit der Vollendung der Kapitalmarktunion (z.B. Einführung automatischer Einbeziehung in Sparpläne) die Besonderheiten der EbAV besser anerkannt werden und diese künftig nicht wie zuletzt immer stärker in die horizontale Finanzmarktregulierung einbezogen werden.

Dauer des Videos: 22:54 Minuten

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