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normal keine LG
Die §§ 7 ff. BetrAVG enthalten Bestimmungen, die den Arbeitnehmer, der bereits Betriebsrentenleistungen bezieht oder Inhaber von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften ist, vor einer Insolvenz des Arbeitgebers schützt. Träger dieser gesetzlichen Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSVaG) mit Sitz in Köln, dem sämtliche Arbeitgeber Beiträge zu entrichten haben, die eine bAV in einer sicherungspflichtigen Form durchführen.
Dazu zählen grundsätzlich Versorgungsregelungen in Form einer Direktzusage, einer Unterstützungskasse, eines Pensionsfonds und einer regulierten Pensionskasse; bei einer U-Kasse, einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds und einer regulierten Pensionskasse greift der Insolvenzschutz allerdings nur ein, wenn der Sicherungsfall beim Trägerunternehmen eintritt.
Nicht der Insolvenzsicherung unterliegen Direktversicherungen, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten, verpfändet oder beliehen oder er hat dem Arbeitnehmer nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Bei diesem Durchführungsweg besteht durch die Versicherungsaufsicht der BaFin sowie die im VAG vorgesehenen Anlagevorschriften eine hinreichende Sicherheit bezüglich des Kapitalanlagerisikos bzw. im Hinblick auf die Erfüllbarkeit der Versorgungsverpflichtungen.
Bis zum 31.12.2021 unterlagen auch Pensionskassenzusagen nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz. Durch eine Änderung des § 7 BetrAVG wurde der gesetzliche Insolvenzschutz über den PSVaG auf betriebliche Altersversorgung ausgedehnt, die über Pensionskassen durchgeführt wird. Davon gibt es zwei Ausnahmen: (1) Pensionskassen, die einem Sicherungsfonds nach dem dritten Teil des VAG angehören und (2) Pensionskassen, die in Form einer organisierten Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert sind.
Es gilt das Prinzip der eigenverantwortlichen Selbstveranlagung des Arbeitgebers. Die ihn treffenden Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten sind in § 11 BetrAVG näher geregelt. Der Schutz durch die gesetzliche Insolvenzsicherung besteht jedoch unabhängig sowohl von einer Meldung als auch von einer Beitragsabführung.
Die Fälle, in denen der PSVaG für die Ansprüche des Versorgungsberechtigten einzustehen hat, sind abschließend im Gesetz geregelt. Danach leistet der PSVaG in folgenden Sicherungsfällen:
- bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
- bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
- beim außergerichtlichen Vergleich
- bei der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt.
Die Höhe der bei einer Insolvenz zu sichernden Leistung ist davon abhängig, ob bereits ein Versorgungsanspruch besteht oder ob eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft abzusichern ist. Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den PSVaG beträgt im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV (2024: 10.605 Euro (West), 10.395 Euro (Ost)). Kapitalleistungen sind in einen Anspruch auf monatlich laufende Leistungen umzurechnen (2024: 1.272.600 Euro (West), 1.247.400 Euro (Ost)). Die Höchstgrenzen gelten gleichermaßen für arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusagen wie für Entgeltumwandlungszusagen. Es ist zu beachten, dass nur die zum Zeitpunkt der Insolvenz garantiert zugesagten und unverfallbaren Beträge gesichert sind, was bei endfälligen Wertentwicklungen von fondsakzessorischen Zusagen eine Bedeutung entwickelt. In diesen Fällen kann eine Mitgabe evtl. vorhandener akzessorischer Rückdeckungsversicherungen interessant sein (§ 8 Abs. 2 BetrAVG).
Auf reine Beitragszusagen (seit 1. Januar 2018) finden die Regelungen zur Insolvenzsicherung keine Anwendung.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Insolvenzsicherung" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Beitrag | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel | Rubrik | Heft |
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Insolvenz | Folgen eines Betriebsübergangs in der Insolvenz | 91 | 88 | Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrentenrecht - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt/Berlin | Abhandlungen | 2-2022 |
Insolvenz | Anrechtsteilung in der Insolvenz des Ausgleichspflichtigen | 95 | 92 | Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich - Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe | Abhandlungen | 2-2022 |
Insolvenz | Insolvenzgründe von Rentnergesellschaften | 444 | 443 | Übernahme von Rentnergesellschaften durch kommerzielle Kapitalanlagegesellschaften aus Sicht des PSVaG - Dr. Benedikt Köster / Dr. Martin Lätsch, Köln | Abhandlungen | 6-2022 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz für Gesellschafter-Geschäftsführer? | 14 | 10 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2019/2020 – Teil 2 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2021 |
Insolvenz | Eintrittspflicht des PSV bei Pensionskassenzusage nach Insolvenz des Arbeitgebers? | 17 | 10 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2019/2020 – Teil 2 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2021 |
Insolvenz | § 613a BGB bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz | 20 | 10 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2019/2020 – Teil 2 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2021 |
Insolvenz | Meldeverfahren der Insolvenzsicherung im Zusammenspiel mit Trägerunternehmen, PSVaG und BaFin | 21 | 21 | Meldeverfahren der Insolvenzsicherung im Zusammenspiel mit Trägerunternehmen, PSVaG und BaFin - Christian Röhle, Frankfurt am Main | Abhandlungen | 1-2021 |
Insolvenz | neue Insolvenzrechtliche Regelungen für Pensionskassenzusagen – Versicherungsmathematische Fragen | 27 | 27 | Neue insolvenzrechtliche Regelungen für Pensionskassenzusagen – Versicherungsmathematische Fragen - Carsten Ebsen, Hamburg | Abhandlungen | 1-2021 |
Insolvenz | Systematik der Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen nach § 30 Abs. 3 BetrAVG | 96 | 96 | Systematik der Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen nach § 30 Abs. 3 BetrAVG - Annika Borgers, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Insolvenzschutz | Mindestschutz nach Art. 8 RL 2008/94/EG | 96 | 96 | Systematik der Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen nach § 30 Abs. 3 BetrAVG - Annika Borgers, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Insolvenz | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG | 99 | 99 | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Insolvenz | Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren | 101 | 99 | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Insolvenz | Insolvenz des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung des BGH | 135 | 120 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2019/2020 – Teil 3 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2-2021 |
Insolvenzschutz | Fragen des Insolvenzschutzes in der Rechtsprechung des BAG | 196 | 195 | Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrentenrecht - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt/Berlin | Abhandlungen | 3-2021 |
Insolvenz | Insolvenz eines Trägerunternehmens der Pensionskasse – Vermögensübertragung auf den PSVaG | 205 | 205 | Insolvenz eines Trägerunternehmens der Pensionskasse – Vermögensübertragung auf den PSVaG - Dr. Claus Berenz, Köln | Abhandlungen | 3-2021 |
Insolvenz | Betriebsrentenrecht 2020/2021 - Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 1) | 410 | 410 | Betriebsrentenrecht 2020/2021 – Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 1) - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 5-2021 |
Insolvenz | Übergang von Sicherungsrechten nach § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG | 410 | 410 | Betriebsrentenrecht 2020/2021 – Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 1) - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 5-2021 |
Insolvenz | Betriebsrentenrecht 2020/2021 - Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 1) | 491 | 491 | Betriebsrentenrecht 2020/2021 – Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 2) - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 6-2021 |
Insolvenz | Betriebsveräußerung in der Insolvenz | 491 | 491 | Betriebsrentenrecht 2020/2021 – Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 2) - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 6-2021 |
Insolvenz | Insolvenzrechtliche Haftungsbeschränkungen des Erwerbers | 493 | 491 | Betriebsrentenrecht 2020/2021 – Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 2) - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 6-2021 |
Insolvenzschutz | missbräuchliche Inanspruchnahme des Insolvenzschutzes | 495 | 491 | Betriebsrentenrecht 2020/2021 – Insolvenz des Arbeitgebers (Teil 2) - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 6-2021 |
Insolvenz | Insolvenzentwicklung: Rückblick, Einblick und Ausblick | 684 | 684 | PSVaG: Aktuelles Insolvenz- und Rechtsgeschehen im Fokus - Dr. Benedikt Köster, Köln | Abhandlungen | 8-2021 |
Insolvenz | Insolvenzsicherung für Versorgungszusagen über Pensionskassen | 685 | 684 | PSVaG: Aktuelles Insolvenz- und Rechtsgeschehen im Fokus - Dr. Benedikt Köster, Köln | Abhandlungen | 8-2021 |
Insolvenzschutz | aktuelle Urteile mit Bezug zur Insolvenzsicherung | 686 | 684 | PSVaG: Aktuelles Insolvenz- und Rechtsgeschehen im Fokus - Dr. Benedikt Köster, Köln | Abhandlungen | 8-2021 |
Insolvenzschutz | gesetzliche Änderungen mit Bezug zur Insolvenzsicherung | 686 | 684 | PSVaG: Aktuelles Insolvenz- und Rechtsgeschehen im Fokus - Dr. Benedikt Köster, Köln | Abhandlungen | 8-2021 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz von Zusagen über Pensionskassen aus Sicht des PSVaG | 687 | 687 | Insolvenzschutz von Zusagen über Pensionskassen aus Sicht des PSVaG - Annika Borgers, Köln | Abhandlungen | 8-2021 |
Insolvenzschutz | bei Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen Kosten im Blick behalten | 1 | 1 | Wechselbad der Gefühle - Der Kommentar | Der Kommentar | 1-2020 |
Insolvenzschutz | Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen in Deutschland auf der Grundlage europarechtlicher Regelungen? | 2 | 2 | Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen in Deutschland auf der Grundlage europarechtlicher Regelungen? - Saskia Heller, Bonn / | Abhandlungen | 1-2020 |
Insolvenzschutz | europarechtlicher Insolvenzschutz | 4 | 2 | Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen in Deutschland auf der Grundlage europarechtlicher Regelungen? - Saskia Heller, Bonn / | Abhandlungen | 1-2020 |
Insolvenzschutz | Staatshaftung oder PSV-Haftung? | 6 | 2 | Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen in Deutschland auf der Grundlage europarechtlicher Regelungen? - Saskia Heller, Bonn / | Abhandlungen | 1-2020 |
Insolvenz | Europarechtswidrigkeit der eingeschränkten Erwerberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz? | 23 | 20 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2018/2019 – Teil 1 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2020 |
Insolvenzschutz | zwei Jahre private Fortführung einer Rückdeckungsversicherung nach § 8 Abs. 3 BetrAVG | 35 | 35 | Zwei Jahre private Fortführung einer Rückdeckungsversicherung nach § 8 Abs. 3 BetrAVG - Daniela Simpfendörfer, Stuttgart | Abhandlungen | 1-2020 |
Insolvenz | Insolvenz des Arbeitnehmers | 106 | 96 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2018/2019 – Teil 2 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten | 109 | 109 | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten - Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenzschutz | das System des Insolvenzschutzes in der betrieblichen Altersversorgung – ein umfassender Schutz? | 109 | 109 | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten - Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenzschutz | Lücken im Insolvenzschutz | 110 | 109 | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten - Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenzschutz | europarechtliche Schranken für fehlenden Insolvenzschutz | 111 | 109 | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten - Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenzschutz | Mindestschutz von der Hälfte der versprochenen Leistungen | 112 | 109 | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten - Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenzschutz | Mindestschutz bei Armutsgefährdung | 113 | 109 | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten - Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenzschutz | notwendige gesetzgeberische Maßnahmen | 114 | 109 | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten - Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2-2020 |
Insolvenz | begrenzte Eintrittspflicht des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz | 178 | 173 | Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2020 |
Insolvenzschutz | Übertragung der Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen auf den PSVaG | 275 | 275 | Die Qualität der bAV bemisst sich an der Sicherheit und Attraktivität der Leistungen - Der Kommentar | Der Kommentar | 4-2020 |
Insolvenzschutz | Insolvenzsicherung durch den PSVaG | 298 | 298 | Silke Scholer, Stuttgart | Abhandlungen | 4-2020 |
Insolvenz | Insolvenzsicherungspflicht und Zusatzversorgung | 370 | 370 | Insolvenzsicherungspflicht und Zusatzversorgung - Hagen Hügelschäffer, München | Abhandlungen | 5-2020 |
Insolvenzschutz | der neue gesetzliche Insolvenzschutz im Rahmen des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes | 468 | 468 | Neue Sicherungslinie für Pensionskassenzusagen - Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 6-2020 |
Insolvenzschutz | Umsetzung des EuGH-Urteils vom 19.12.2019 | 468 | 468 | Neue Sicherungslinie für Pensionskassenzusagen - Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 6-2020 |
Insolvenzschutz | der neue PSV-Schutz nach § 7 BetrAVG | 470 | 468 | Neue Sicherungslinie für Pensionskassenzusagen - Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 6-2020 |
Insolvenzschutz | Sonderfall: Liquidation eines Unternehmens | 472 | 468 | Neue Sicherungslinie für Pensionskassenzusagen - Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 6-2020 |
Insolvenzschutz | Herausforderung Insolvenzschutz | 693 | 692 | Bericht zur Lage - Dr. Georg Thurnes, Unterhaching | Abhandlungen | 8-2020 |
Insolvenzschutz | privatrechtliche Insolvenzsicherung durch rechtssichere Verpfändung | 715 | 712 | Aktuelles zur Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung - Claudia Keil / Elisabeth Lapp /Jochen Prost, Oberursel | Abhandlungen | 8-2020 |
Insolvenzschutz | Art. 8 der Insolvenzschutzrichtlinie | 19 | 2 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2017/2018 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2019 |
Insolvenzschutz | Umfang des Insolvenzschutzes für Energiebeihilfe | 19 | 2 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2017/2018 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2019 |
Insolvenz | die Insolvenz(un)fähigkeit von Religionskörperschaften | 34 | 34 | Zur Befreiung öffentlich-rechtlich verfasster kirchlicher Arbeitgeber von der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der bAV - Dr. Achim Janssen, Eichstätt | Abhandlungen | 1-2019 |
Insolvenz | zur Befreiung öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber von der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der bAV | 34 | 34 | Zur Befreiung öffentlich-rechtlich verfasster kirchlicher Arbeitgeber von der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der bAV - Dr. Achim Janssen, Eichstätt | Abhandlungen | 1-2019 |
Insolvenz | Insolvenzabwicklung eines CTA in der Praxis | 148 | 148 | Insolvenzabwicklung eines CTA in der Praxis - Carsten Hölscher, Wiesbaden / Dr. Stefan Birkel, München | Abhandlungen | 2-2019 |
Insolvenz | begrenzte Eintrittspflicht des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz | 230 | 226 | Rechtsprechungsentwicklung im Bereich des Betriebsrentenrechts - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2019 |
Insolvenz | Möglichkeit der Fortführung einer Rückdeckungsversicherung seit 1.1.2018 | 434 | 432 | PSVaG – Zahlen, Daten, Fakten und aktuelle Themen - Hans H. Melchiors, Köln | Abhandlungen | 5-2019 |
Insolvenz | Rückdeckungsversicherungsübertragungen bei der Insolvenz des Arbeitsgebers | 434 | 432 | PSVaG – Zahlen, Daten, Fakten und aktuelle Themen - Hans H. Melchiors, Köln | Abhandlungen | 5-2019 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz bei Leistungskürzung einer Pensionskasse | 435 | 432 | PSVaG – Zahlen, Daten, Fakten und aktuelle Themen - Hans H. Melchiors, Köln | Abhandlungen | 5-2019 |
Insolvenz | Aussonderung von nicht abgeführten Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung | 29 | 7 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2016/2017 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2018 |
Insolvenz | Einstandspflicht des PSV für Versorgungsansprüche von Gesellschafter- Geschäftsführer | 30 | 7 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2016/2017 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2018 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz für Fremdgeschäftsführer | 31 | 7 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2016/2017 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2018 |
Insolvenz | kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz | 101 | 101 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz - Christoph Küppers, Köln | Abhandlungen | 2-2018 |
Insolvenz | rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse | 9 | 9 | Rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse - Dr. Tobias Britz, Köln / | Abhandlungen | 1-2017 |
Insolvenz | Zugriffsmöglichkeit auf die Rückdeckungsversicherung im Insolvenzfall | 566 | 562 | Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten: Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes - Dr. Andreas Hufer, Wiesbaden / | Abhandlungen | 7-2017 |
Insolvenz | kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) | 569 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Insolvenz | Beitragszahlung nach Eintritt des Sicherungsfalls | 572 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Insolvenz | bei Insolvenzeröffnung bereits eingetretene Leistungsfälle | 575 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Insolvenz | Anfechtbarkeit von CTA-Strukturen in der Insolvenz | 674 | 674 | CTA: Alles Lug und Trug? - Martin Diller / Matthias Tresselt, Stuttgart | Abhandlungen | 8-2017 |
Insolvenz | Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf schwebende Verfahren | 19 | 5 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2016 |
Insolvenz | betriebsrentenrechtliche Anwartschaften und Ansprüche in der Insolvenz des Arbeitnehmers | 19 | 5 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2016 |
Insolvenzschutz | Insolvenzprophylaxe und Insolvenzschutz nach dem VAG und betriebsrentenrechtliche Folgen | 187 | 186 | Dr. Joachim Grote, Köln | Abhandlungen | 3-2016 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz des Versorgungsberechtigten bei Direktversicherungs-Zusagen | 189 | 186 | Dr. Joachim Grote, Köln | Abhandlungen | 3-2016 |
Insolvenzschutz | Rechnungsgrundlagen bei fehelendem Insolvenzschutz | 212 | 208 | Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg | Abhandlungen | 3-2016 |
Insolvenz | Verfahren zur Bestimmung des insolvenzgeschützten und des ungeschützten Teils einer inkongruent rückgedeckten Pensionszusage nach Siebert | 213 | 208 | Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg | Abhandlungen | 3-2016 |
Insolvenzschutz | Eckdaten zum gesicherten Risiko | 398 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 5-2016 |
Insolvenzschutz | rechtliche Aspekte der Weiterentwicklung der Insolvenzsicherung | 398 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 5-2016 |
Insolvenzschutz | Risikoeingrenzung in § 7 BetrAVG | 399 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 5-2016 |
Insolvenzschutz | Fortführung insolvenzbetroffener Versorgung | 400 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 5-2016 |
Insolvenzschutz | zum Insolvenzschutz bei kongruent rückgedeckten Unterstützungskassen | 590 | 590 | Christoph Küppers/ | Abhandlungen | 7-2016 |
Insolvenz | BGH zur Altersversorgung durch Direktversicherung im Falle der Insolvenz | 32 | 18 | Die Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2013/2014 | Abhandlungen | 1-2015 |
Insolvenz | Insolvenz in der Renten- und in der Anwartschaftsphase bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung | 201 | 201 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2015 |
Insolvenz | Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz | 206 | 206 | Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz – Teil 1 | Abhandlungen | 3-2015 |
Insolvenz | betriebsrentenrechtlicher Kontrahierungszwang vs. insolvenzrechtliche Verwertungsbefugnis | 209 | 206 | Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz – Teil 1 | Abhandlungen | 3-2015 |
Insolvenz | Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz | 211 | 211 | Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz – Teil 2 | Abhandlungen | 3-2015 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz bei der Versorgung von Topmanagern | 322 | 322 | Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln - Haftungsfalle Anpassungsprüfung – alte und neue Fragen zu § 16 BetrAVG | Abhandlungen | 4-2015 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz durch tarifvertragliche Regelungen | 400 | 395 | Gemeinsame Einrichtungen gemäß Tarifvertragsgesetz - Praxiserfahrungen - Peter Gramke / Olivier Schumacher, Wiesbaden | Abhandlungen | 5-2015 |
Insolvenzschutz | Insolvenzsicherung durch den PSVaG und aktuelle Fragestellungen | 416 | 416 | Insolvenzsicherung durch den PSVaG und aktuelle Fragestellungen - Hans H. Melchiors, Köln | Abhandlungen | 5-2015 |
Insolvenz | die Übertragung von gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | 553 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 7-2015 |
Insolvenzschutz | Allgemeines zum Insolvenzschutz nach dem BetrAVG | 554 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 7-2015 |
Insolvenzschutz | Bedeutung des § 8 Abs. 1a BetrAVG bei Eintritt des Sicherungsfalles | 554 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 7-2015 |
Insolvenzschutz | die Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan als materielle Genehmigungsvoraussetzung | 556 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 7-2015 |
Insolvenzsicherung | Bundesarbeitsgericht bestätigt Insolvenzfestigkeit von CTAs | 15 | 15 | Bundesarbeitsgericht bestätigt Insolvenzfestigkeit von CTAs | Abhandlungen | 1-2014 |
Insolvenzsicherung | Abfindungsmöglichkeit im Insolvenzfall | 112 | 110 | Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte zur Abfindung von Pensionszusagen | Abhandlungen | 2-2014 |
Insolvenzsicherung | Aspekte der Insolvenzsicherung bei Übertragung einer Direktzusage auf eine Liquidationsdirektversicherung | 148 | 146 | Umgestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten einer bestehenden betrieblichen Pensionszusage bei der anstehenden Liquidation des Unternehmens | Abhandlungen | 2-2014 |
Insolvenzsicherung | die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds | 534 | 534 | Die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds | Abhandlungen | 6-2014 |
Insolvenzsicherung | 1973: Forschungsgutachten „Insolvenzsicherung von Ruhegeldern“ | 679 | 679 | Vierzig Jahre Betriebsrentengesetz: Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht – vom Gesetzgeber im Stich gelassen? | Der Kommentar | 8-2014 |
Insolvenzsicherung | 40 Jahre Insolvenzsicherung | 717 | 717 | Stärkung der Solvabilität sowie aktuelle Weiterentwicklung des Finanzierungsverfahrens des PSVaG im Regierungsentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 3.9.2014 | Abhandlungen | 8-2014 |
Insolvenzsicherung | Überlegungen zur Optimierung des Insolvenzschutzes kongruent rückgedeckter Versorgungen | 721 | 721 | Überlegungen zur Optimierung des Insolvenzschutzes kongruent rückgedeckter Versorgungen | Abhandlungen | 8-2014 |
Insolvenzsicherung | Systematik der Insolvenzsicherung de lege lata | 722 | 721 | Überlegungen zur Optimierung des Insolvenzschutzes kongruent rückgedeckter Versorgungen | Abhandlungen | 8-2014 |