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Der Begriff „doppelte Verbeitragung“ wird nicht einheitlich verwendet:
Zum einen wird mit „Doppelverbeitragung“ der mit dem GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Januar 2014 erfolgte Wechsel von der Verbeitragung mit dem halben Beitragssatz für Rentenleistungen zur Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz bezeichnet.
Die Rechtslage hat sich mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Betriebsrentenfreibetragsgesetz erneut geändert. Es wurde ein Freibetrag eingeführt: auf Betriebsrenten bis in Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV ( 176,75 Euro monatlich, Stand: 2024) werden keine Krankenkassenbeiträge erhoben. Durch die Anbindung an die Bezugsgröße wird der Freibetrag jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Die Verbeitragung in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird von dem Freibetrag nicht erfasst.
Andererseits wird die Belastung von Betriebsrenten in der Finanzierungs- und in der Leistungsphase mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als „Doppelverbeitragung“ bezeichnet Dazu kann es in verschiedenen Konstellationen kommen:
- bei an sich pauschalversteuerter Entgeltumwandlung nach § 40b EStG a.F. dann aus laufendem Einkommen individuell besteuert und verbeitragt
- bei der Fortführung einer Pensionskassenzusage mit eigenen Beiträgen
- bei echten Eigenbeiträgen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG
- bei Beiträgen zu einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder einer Direktversicherung von mehr als 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West)
Gerade bei dem letzten Punkt dürfte die Doppelverbeitragung zunehmen, da Beiträge bis zu 8% steuerfrei, aber nur bis zu 4% beitragsfrei sind, was gerne übersehen wird.
Verfassungsbeschwerden zur mehrfachen Verbeitragung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht zur Entscheidung angenommen, im Fall der Fortführung von Pensionskassenzusagen mit eigenen Mitteln ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
Bei der Verbeitragung von Riesterverträgen hat der Gesetzgeber unterdessen gehandelt: Seit dem 1. Januar 2018 müssen auf betriebliche Riester-Renten keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mehr entrichtet werden.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Doppelverbeitragung" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Beitrag | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel | Rubrik | Heft |
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Doppelverbeitragung | SPD sieht Reformbedarf allein bei der Doppelverbeitragung | 389 | 389 | Deutschland vor der Wahl - Dr. Georg Thurnes, Unterhaching | Der Kommentar | 5-2021 |
Doppelverbeitragung | Teilentlastung der Betriebsrentner | 1 | 1 | Wechselbad der Gefühle - Der Kommentar | Der Kommentar | 1-2020 |
Doppelverbeitragung | Auseinandersetzung mit der Doppelverbeitragung | 231 | 231 | Besteuerung und Sozialabgaben bei Beiträgen und Leistungen der bAV ab 2018; zum Zins des § 6a EStG - Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 3-2019 |
Doppelverbeitragung | Wiederherstellung der Rechtslage von 2003 erforderlich | 299 | 299 | Betriebsrente. (K)ein Sommermärchen? - Der Kommentar | Der Kommentar | 4-2019 |
Doppelverbeitragung | Fehlanreiz Nr. 1 für die Verbreitung der bAV | 321 | 317 | Gutes schützen und noch besser machen - Heribert Karch, Berlin | Abhandlungen | 4-2019 |
Doppelverbeitragung | Doppelverbeitragung: „bAV-Sommermärchen“ oder Sommerlochfüller? | 409 | 409 | Kommentar | Kommentar | 5-2019 |
Doppelverbeitragung | Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes nicht finanzierbar | 409 | 409 | Kommentar | Kommentar | 5-2019 |
Doppelverbeitragung | Lösungsvorschlag der „Doppelverbeitragung“ durch Anhebung des Freibetrags in § 226 SGB V | 520 | 517 | Dynamisierung statt starrer Grenzen als Motor für mehr Verbreitung der bAV - Dr. Judith Kerschbaumer, Berlin / Frank Wörner, Stuttgart | Abhandlungen | 6-2019 |
Doppelverbeitragung | die Doppelverbeitragung und die Messung der Verbeitragungsintensität von Beiträgen und Rückflüssen in der deutschen Alterssicherung | 676 | 676 | Die Doppelverbeitragung und die Messung der Verbeitragungsintensität von Beiträgen und Rückflüssen in der deutschen Alterssicherung - Prof. Dr. Dirk Kiesewetter / Moritz Menzel, M.Sc. / Dominik Tschinkl, M.Sc., Würzburg | Abhandlungen | 8-2019 |
Doppelverbeitragung | (ökonomische) Rechtfertigung des Begriffs der Doppelverbeitragung | 678 | 676 | Die Doppelverbeitragung und die Messung der Verbeitragungsintensität von Beiträgen und Rückflüssen in der deutschen Alterssicherung - Prof. Dr. Dirk Kiesewetter / Moritz Menzel, M.Sc. / Dominik Tschinkl, M.Sc., Würzburg | Abhandlungen | 8-2019 |
Doppelverbeitragung | mangelnde Präzision des Begriffs Doppelverbeitragung | 680 | 676 | Die Doppelverbeitragung und die Messung der Verbeitragungsintensität von Beiträgen und Rückflüssen in der deutschen Alterssicherung - Prof. Dr. Dirk Kiesewetter / Moritz Menzel, M.Sc. / Dominik Tschinkl, M.Sc., Würzburg | Abhandlungen | 8-2019 |
Doppelverbeitragung | keine Doppelbelastung für fortgeführte Pensionskassenverträge | 99 | 99 | bAV-Riester als Vorbild – keine Doppelbelastung für fortgeführte Pensionskassenverträge - Der Kommentar | Der Kommentar | 2-2018 |
Doppelverbeitragung | Frage der Doppelverbeitragung wurde den Gerichten zur Klärung vorgelegt | 100 | 99 | bAV-Riester als Vorbild – keine Doppelbelastung für fortgeführte Pensionskassenverträge - Der Kommentar | Der Kommentar | 2-2018 |
Doppelverbeitragung | Doppelverbeitragung verdient besondere Aufmerksamkeit | 273 | 272 | Bericht zur Lage - Heribert Karch, Vorsitzender des Vorstands der aba, Berlin | Abhandlungen | 4-2018 |
Doppelverbeitragung | Abschaffung der Doppelverbeitragung | 357 | 356 | Die Riester-Förderung in der betrieblichen Altersversorgung nach dem BRSG - Dr. Annekatrin Veit, München /Antje Scherbarth, Berlin | Abhandlungen | 5-2018 |
Doppelverbeitragung | Abschaffung der sog. Doppelverbeitragung geplant | 4 | 4 | Vor- oder nachgelagerte Verbeitragung der Riester-Förderung in der bAV? - Moritz Menzel, Würzburg | Abhandlungen | 1-2017 |
Doppelverbeitragung | BRSG beseitigt Doppelverbeitragung | 549 | 549 | Renaissance von bAV-Riester nach dem BRSG? - Der Kommentar | Der Kommentar | 7-2017 |
Doppelverbeitragung | wesentliches Hemmnis in der Verbreitung der bAV | 2 | 1 | Der Kommentar Joachim Schwind, Frankfurt am Main | Der Kommentar | 1-2016 |
Doppelverbeitragung | Doppelverbeitragung ist weder zeitgemäß noch gerecht | 84 | 83 | Der Kommentar Markus Kurth, Berlin | Der Kommentar | 2-2016 |
Doppelverbeitragung | Doppelverbeitragung steht einer sinnvollen Integration der Riester-Förderung in das System der bAV entgegen | 291 | 290 | Optimierungsmöglichkeitenbei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung | Abhandlungen | 4-2016 |
Doppelverbeitragung | zum Begriff der „Doppelverbeitragung“ bei der Riester-Förderung in der betrieblichen Altersversorgung | 578 | 578 | Moritz Menzel, Würzburg | Abhandlungen | 7-2016 |